Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Ausgaben im Sozialbereich kritisch zu überprüfen. Besonders die dynamischen Steigerungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe wurden dabei als „nicht länger akzeptabel“ bezeichnet.
Wir von Fortschritt Bayern teilen die Sorge vieler kommunaler Partner und ebenso zahlreicher Organisationen, Träger und Verbände, die sich tagtäglich für die Rechte und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Denn gerade die Eingliederungshilfe ist nicht bloß ein Kostenfaktor, sondern ein zentrales Instrument für Inklusion, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe.
In einer Zeit, in der öffentliche Haushalte unter massivem Druck stehen, ist eine Diskussion über die Wirksamkeit und Zielgenauigkeit von Sozialausgaben verständlich, aber sie braucht Tiefe, Differenzierung und vor allem die Perspektive der Menschen, um die es geht.
Wir begrüßen, dass Fördermittel künftig zielgerichteter und weniger bürokratisch eingesetzt werden sollen. Aber wir sagen auch deutlich: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gerade die Schwächsten der Gesellschaft zur Disposition stehen.
Was es jetzt braucht, ist ein echtes Miteinander, zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Fachleuten, die seit Jahren in der Eingliederungshilfe arbeiten.
Lieber Herr Merz, was können wir gemeinsam, als Fachkräfte, Organisationen und Betroffene, tun, um tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Zukunft der Eingliederungshilfe zu finden?
Wir stehen bereit, diesen Dialog mitzugestalten.